13 Sep 2011

Piraten ante portas

Submitted by ebertus

Wenn Wahlen etwas Substantielles ändern könnten, wären sie bereits verboten; Blasphemie gegenüber hehrer, demokratischer Teilhabe oder simpler Fakt? Nachdenken über die Zukunft und außerhalb der Leitlinien des alternativlosen Sachzwanges steht jedenfalls unter grundsätzlichem Generalverdacht; die Piraten als Partei eher weniger, sie sind bestenfalls pseudodemokratische Folklore, oder?

Die SPD auf dem hohen Ross hat (bezüglich der Piraten) schlecht reden, war sie doch auch schon mal die fünfte Kolonne Moskaus, hatte bis weit in die 1970er Jahre Vaterlandsverräter und kommunistische Agenten in ihren Reihen. Die Grünen, die Chaoten, die Steinewerfer sollten dann von eben dieser, geläuterten SPD mit der Dachlatte gezüchtigt werden, sind mittlerweile ebenfalls geläutert, mehr als staatstragend gar und "offen" in beinahe jeder Richtung. Einer DDR-gemäßen 90% Koalition steht daher spätestens seit Ende 1998 nichts mehr im Wege.

Und die Linken? Zwischen den (im Grunde) SPDlern in ihren Reihen und denen jenseits des Sachzwanges sich beinahe selbst zerlegend hampeln sie, dort wo es ihnen möglich ist bzw gnädig gewährt wird am Katzentisch der Teilhabe, machen ebenfalls beinahe alles mit. Antonio Negris "Goodbye Mr. Socialism" gilt für Linke wie für SPDler und Pierre Bourdieus Feststellung vom "Alles seitenverkehrt" haben in Frankreich, in England und eben ab Ende 1998 in Deutschland "diese Linken" als trojanische Pferde, als "His Masters Voice" eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Ergo: Die Parteiendemokratie korrumpiert sich selbst, domestiziert die Teilnehmer; und das tut denen in der Regel nicht mal weh, wird es doch durch materielle und immaterielle Benefits mehr als ausgeglichen, für den Einzelnen und die Gruppe. Andererseits, für eine wie auch immer geartete Multitude und eben jenseits der herkömmlichen Parteistrukturen und Seilschaften, deren formeller und - mehr noch - informeller Führer wird es hohe Zeit. Nicht das die Piraten diesem von Hardt/Negri bereits vor einigen Jahren formulierten Anspruch bereits gerecht werden könnten, und ohne jeglichen parlamentarischen Arm wird es nicht funktionieren. Nur darf sich eben dieser institutionelle Zweig einer Bewegung nicht irgendwann selbsständig machen, primär dem System dienen, welches ihm eine perfide Existenzberechtigung gibt. Die Grünen sind da ein vorerst letztes, warnendes Beispiel und die Linke schickt sich ebenfalls an; leider.

Nichts wirklich Neues also unter dem Mäntelchen einer demokratischen Sonne, wenn die Etablierten vor den Neuen warnen. Und wo diese Etablierten, deren politische, wirtschaftliche und intellektuelle Eliten die Welt nach 1989/90, dem Ende der Geschichte und des bis dato Bösen hingeführt haben, dies wird beinahe täglich neu und immer direkter erkennbar, fühlbar. Die Kosten für sog. Sozialschmarotzer, einen öffentlichen Nahverkehr zum Nulltarif und andere, das Gegenteil von Partikularinteressen adressierende Gemeinschaftsaufgaben sind "peanuts" gegen diejenigen, auf Generationen nach uns umgelegte Summen für das Retten der Banken und der Besitzenden, die weltweite und zunehmend gewaltsame Durchsetzung unserer Wirtschaftsinteressen.

Das negative Beispiel von England, mehr jedoch die positiven Ansätze von Spanien bis Israel - und eben über den herkömmlichen Parteienapparat, derer beinahe mafiöser Strukturen hinaus - bieten hohen Anlaß, den Extremismus der Mitte zu hinterfragen. Die Piraten zu wählen, als systemkonformer und gewaltfreier Ausdruck einer Anmahnung von Widerstand kann daher nicht vollkommen falsch sein. Deren Wahlprogramm sowie das Grundsatzprogramm darf man lesen, sollte es nicht überbewerten, aber auch nicht gering schätzen. Wesentlich substantieller ist das zu entwickelnde Denken jenseits der doch so alternativlosen Leitplanken; eine Fähigkeit, die uns Menschen über das Tierreich, jeden zwachbezwangten Sozialdarwinismus hinaus erhebt.