20 Mai 2010

Klären wir erst mal "unsere" Verhältnisse

Submitted by ebertus

Fidel lebt übrigens noch, Onkel Ho ist leider schon tot, DDR und Stasi haben formal ebenfalls vor rund zwanzig Jahren abgedankt. In Afghanistan wird weiter und erwartbar in noch größerer Zahl gestorben. Die FDP nickt im Bund finanzpolitisch alles ab, wogegen sie sich gestern noch vehemend verwahrte und Merkel rettet alternativlos die Euro-Welt, verpfändet die nächsten Generationen an die Banken, die Besitzenden. In diesen Kontext sollten, ja müssen die politischen Gespräche bis hin zu den sog. Koalitionsverhandlungen in NRW doch eingebunden werden; oder?

Das gebetsmühlenartige Mantra wider die Linke geht in die nächste Runde. Den Grünen in NRW mag man einen Anflug von Ernsthaftigkeit unterstellen, haben sie doch ihren Schröder-Deal halbwegs gut und beinahe ohne jegliches "in Verantwortung nehmen" überstanden, legten sie nun bei den Wahlen in NRW sogar noch zu. Die SPD dagegen muss aus absolutem Eigeninteresse, in Vermeidung jeglicher, auch nur ansatzweiser Kraftilanti-Lockerungen hier entsprechende, pontemkinsche Dörfer errichten, hat ja real nur die Wahl zwischen der Juniorpartnerschaft in einer großen Koalition oder eben Neuwahlen. Die zutreffende Wortschöpfung wird also eher auf eine thüringische Kraftihausi hinauslaufen. Der Linken muss dies bekannt sein, es ist ja im Grunde mehr als logisch, beinahe zwangsläufig.

Die Antwort also, bezüglich der blauäugigen Aufforderung von SPD und Grünen an die Linke, ihr Verhältnis zu DDR und Stasi zu klären, kann daher von Seiten der Linke nur in der Aufforderung an SPD und Grüne münden, ihr Verhältnis zum Krieg, speziell dem Krieg in Afghanistan zu klären.

Natürlich ist das gemein, und beide "Verhältnisklärungen" sind wohl für die Aufgabenstellungen der nächsten NRW-Landesregierung doch etwas weit her geholt. Schlimmer noch, während DDR und Stasi nach zwanzig Jahren schon (beinahe) Historie sind, dauert der Krieg in Afghanistan an, kann Leid und Tod relativ schnell von den dortigen, blühenden Mohnlandschaften auch auf uns zukommen; hierzulande real und sehr konkret werden.

Und damit wären wir bei dem Rat zur Bescheidenheit, einem relativ langen, inhaltsschweren und konkret definierenden Beitrag aus der JW, dessen Kernaussagen (einige zumindest) hier nun der schnellen Übersicht halber wiederholt und dabei kurz kommentiert werden sollen:

Es beunruhigt und bedrückt, daß eine noch neue und vor allem linke Partei fast im gleichen Ausmaß wie die seit Jahren im Parlamentarismus und Neoliberalismus verrotteten etablierten Parteien vom Trend zur Wahlenthaltung mitbetroffen ist.

Ja, insoweit funktioniert es noch, Chomsky's Propagandamodell.

Es gibt keine »Mehrheit links von der Mitte« und keine Parteien, die zu einer oder zwei anderen privilegierte, über Wahltermine hinausgehende, Beziehungen pflegen, die auf grundlegenden politischen Gemeinsamkeiten beruhen. Wenn überhaupt, gibt es ein Kartell von vier Parteien, mit einigen rechten Splittern am Rande, gegen die Linke.

Eine schlichte Tatsache, keine verbrämten Illusionen.

Daneben gibt es die harten Linken, die SPD und Grüne jetzt gern am Nasenring spazierenführen möchten. Wenn sie schon im Wahlkampf nur Langeweile produzierten, dann sollen sie wenigstens jetzt zum Tanzen gebracht werden. »Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten« wurde in einigen rebellischen Wahlkreisen bereits im Wahlkampf plakatiert.

Zumindest aus (deren) persönlicher Sicht verständlich.

Der parlamentarische Einfluß der Linken ist exakt 5,6 Prozent. Mit 5,6 Prozent werden parlamentarisch besoffene und machtfixierte Grüne und SPDler nicht umerzogen oder erpreßbar. Mit 5,6 Prozent können wir keine Bedingungen stellen, sondern sie werden uns gestellt. Mit 5,6 Prozent können wir nicht verhandeln, sondern nur höflich anbieten. Und ganz sicher gilt: Wer keine Diktatur ausrufen will, kann mit 5,6 Prozent auch nicht regieren.

Exakt, eben "nicht" regieren, der (genannte) Nasenring funktioniert auch so herum.

Zur nüchternen Betrachtung gehört auch die simple Erkenntnis, daß SPD und Grüne mit den Linken im Grunde auch gar nicht verhandeln wollen. Wie anders ist es zu erklären, daß als erste Bedingung an uns die hirnrissige Forderung erhoben wird, wir müßten unser Verhältnis zur DDR klären. Sollen wir etwa mitspielen...Vielleicht sollten SPD und Grüne am ersten Verhandlungstag erst einmal ihr Verhältnis zum Krieg klären?

Ja, das wurde weiter oben bereits thematisiert.

Viel spricht dafür, daß die SPD die Gespräche mit der Linken nur aus dem einzigen Grund führt, ihre eigene Parteibasis mental auf den eigentlichen Plan A einzustimmen, in eine »große Koalition« einzusteigen. Das wird nämlich wieder äußerst schmerzhaft für die Sozen, da hilft vielleicht die beliebte Mär, daß die böse Linke die SPD in die Arme der Schwarzen gedrängt hat.

Erwartbar, Plan A! - und Plan B wären die ansonsten natürlich alternativlosen Neuwahlen.

Je mehr Sondierungsgespräche, Verhandlungen und Gespräche hinter verschlossenen parlamentarischen Türen stattfinden, desto klarer werden die Möglichkeiten der Linken auf 5,6 Prozent beschränkt. Mehr wird es nur, wenn soviel Öffentlichkeit wie möglich geschaffen wird. Außerhalb des Parlaments, und nur da, können wir unseren Einfluß vergrößern.

Da sei der mediale Mainstream vor.

Wo soll das beginnen, wo wird das enden? Wenn wir als kleine 5,6-Prozent-Partei, deren einziges Kapital die Glaubwürdigkeit ist, damit beginnen, unser Programm zur Verhandlungsmasse zu erklären, wird’s auf der schiefen Bahn nach unten rasch bergab gehen.

Soviel zum Thema (faule) Kompromisse.

Wir sollten nur anbieten. Wir bieten an, die wenigen konkreten Punkte nicht aus unserem, sondern aus dem Programm der Grünen und der SPD, die wir auch gut finden, schnell umzusetzen.

Das ist natürlich ebenfalls ganz gemein.

Deshalb bieten wir SPD und Grüne an, eine Ministerpräsidentin ihrer Wahl mitzuwählen– gegen die Schwarz-Gelben, und das Regieren kann losgehen. Für alle Maßnahmen, die nicht unserem Programm entsprechen, kündigen wir Widerstand an. Dann soll die SPD ihre Mehrheit doch bei Rüttgers holen.

Ergo: Minderheitsregierung, der Untergang des Abendlandes.

 

Gerade im medialen Mainstream gelesen:

Kraft hat die Linie vorgegeben. Inhalte sollen im ersten Treffen wohl nur am Rande erörtert werden, zuvorderst soll das Demokratieverständnis der Linken getestet werden. Es dürfte über die DDR gesprochen werden, die Stasi und über den Verfassungsschutz. Diskutieren wollen die Sozialdemokraten allerdings nicht: Denn zu diesen Dingen sei alles gesagt, heißt es.

Halleluja, essentielle Themen zur Bildung einer Landesregierung - die erwarteten Antworten eingeschlossen. Warum also nicht auch über Fidel und den CIA reden, vielleicht noch über den Hitler/Stalin-Pakt und von Che Guevara bis Dutschke und natürlich Christian Klar gäbe es eine weite, absolut zielführende und garantiert globale Thematik mit historischem Kontext.

Und, da ja selbst dazu, eben zu diesen "no go's" bereits alles gesagt ist, so könnte man der Einfachheit halber vielleicht einige schriftliche Statements austauschen. Die Frage, wer von wem nun am Nasenring durch die Manege geführt wird, diese Frage sollte sich dabei erübrigen, das ist eindeutig erkennbar. Und die (verbliebene) SPD hat damit wohl kein Problem, braucht diese "Führung" - bis hin eben zur alternativlosen, sachzwanggetriebenen GroKo.