7 Aug 2011

Linke Blockwarte

Submitted by ebertus

Man stelle sich vor: Wegen einiger bunter Bilder, einiger schrägen Töne, wegen der Kosten, die für den einzelnen Menschen oder Haushalt in der sanktionsbehafteten Größenordnung einfacher Verkehrsdelikte liegen, dafür werden essentielle Grundrechte verkrüppelt und zersägt, werden neue Blockwarte bestellt, im selben Umfeld wo es dieser Begriff bereits einmal zu menschenverachtenden Ehren brachte.

Der Prozess des Infragestellens und Konterkarrierens von Grundrechten ist seit einiger Zeit bereits im Gange und selbst das verlegerseitig in leidlich anderer, im Grunde monetärer Zielrichtung geforderte sog. Leistungsschutzrecht ist gegenüber dieser neuen "Haushaltsabgabe" wohl ein datenschutzrechtlicher Waisenknabe. Nicht einmal drohender, islamischer Terror wird entschuldigend vorgeschoben, mit einem beinahe unschuldigen Blick auf die existentielle Bedrohung des Abendlandes erkannt. Was hier und von Amts wegen im Namen des Volkes passiert, muss daher immer wieder thematisiert werden, die Abschaffung der GEZ, diese Farce sobald sie wahr wird ist schlimmer noch als die Realität.

So have a look at my sweet Home

Extremer beinahe, und hier finden sich die Extremisten der Mitte, ist die Zustimmung von Bundesländern, in denen eine doch so hoffnungsfroh anders sich gebende Partei - und jenseits der DDR-gemäßen 90% Koalition der Staatstragenden - an der Regierung beteiligt ist. Gerade für Berlin, wo gestern die Wahlbenachrichtigung in meinem Briefkasten lag, sollte dieser Fakt ein gesteigertes Interesse erfahren; was hiermit versucht wird...

Vielleicht als Nachtrag, weil gerade in anderweitiger Diskussion thematisiert:

1. So ist nach meinem Wissen das Geburtsdatum des Mieters bislang noch kein verpflichtend zu erhebendes und zu dokumentierendes Merkmal bei Abschluß eines Mietvertrages. Hier müsste also gesetzgeberisch "nachgebessert", der Vermieter in die Pflicht genommen werden.

2. Mag wohl nicht nur mir aus dem beruflichen Umfeld sehr bekannt sein, dass Vermieter bei Vorauszahlung von Miete, Kaution und der Stellung anderer Sicherheiten für Endrenovierung etc. kaum einen Grund haben, den Mieter zu durchleuchten. Verträge mit beispielsweise ausländischen Mietern wären ja andernfalls kaum praktikabel zu realisieren. Gerade Appartementanlagen mit (beruflich, studentisch etc.) häufig wechselnder Mieterschaft, gar so mancher "Briefkastenadresse", vereinfachend mit Pauschalmieten und ohne spätere (aus den Augen aus dem Sinn) NK-Abrechnung, diese Verhältnisse würden aus blockwartiger Sicht gar neue, zusätzliche Beschäftigungsprofile bei so manchem Vermieter generieren. Darf in dem Zusammenhang gestehen, eine derart berufsbedingte Wohnung und ohne Anmeldung bei der Gemeinde selbst schon mal über rund eineinhalb Jahre unterhalten zu haben - der Vermieter hatte keinen Grund zur Klage...

3. Beschränkt sich mein Immobilienbesitz aktuell auf unbebautes Land, was jedoch die grundsätzliche Möglichkeit eröffnet, dass dort und ggf. ohne mein Wissen oder bestenfalls mit meiner (stillschweigenden) Billigung Zelte, Wohnwagen etc. zumindest temporär abgestellt und bewohnt werden könnten, die "Bewohner" dort mit medialen, auch internetfähigen Endgeräten etc. ihrer Pflicht zur Zahlung der sog. Haushaltsabgabe möglicherweise nicht pflichtgemäß nachkommen. Wo beginnt und endet da meine Verantwortung als Grundstückseigentümer, als quasi "Vermieter"?