28 Mai 2011

Elmar Altvater im Freitag - das finanzielle Guantanamo

Submitted by ebertus

Nach dem ersten Teil, der Diskussion eines Textes von Elmar Altvater aus dem März 2008 folgt hier die Besprechung eines Beitrages vom gleichen Verfasser; nun jedoch aus dem Oktober 2008 und damit bereits nach der Lehman-Insolvenz, einem Ereignis, welches vielfach als der Beginn einer Kernschmelze des Kapitalismus angesehen und dahingehend interpretiert wird.

Elmar Altvater im Freitag vom 03.10.2008

Anstelle einer Einführung, die im Wesentlichen nur das wiederholen könnte, was bereits im ersten Teil gesagt wurde, möge hier zur Einstimmung ein Videobeitrag zu Slavoj Zizek stehen. Gerade das generell mitschwingende Thema des Antisemitismus wird dabei ebenfalls betont, von Zizek auf die Tatsache einer Ablenkungsstrategie herunter gebrochen. Statt die grundsätzlichen Strukturen dieses imperialen Spätkapitalismus zu erkennen, wird die Systemkritik per se verweigert, werden die Kritiker als Antisemiten diffamiert.

Slavoj Zizek: Die Krise als Schocktherapie (kulturzeit, 19.08.09)

Nun hebt Altvater in seinem Beitrag eingangs ab auf die "neokonservative Bush-Entourage", deren sowohl militärisches, als nun auch ökonomisches Scheitern. Man kann das so stehen lassen, oder aber vermeintlich positivere, vorangegangene Entwicklungen ebenfalls ein Stück weit thematisieren. Was den im ersten Teil genannten, europäischen, "dritten Weg" betrifft, so fand er seine Entsprechung drüben in Bushs Vorgänger Bill Clinton - oder gerade wieder neu in Barak Obama. Beide vom Gestus, der auch medial transportierten Aura eher positive Figuren, war Clintons und ist Obamas faktisches Handeln von sehr ähnlicher Natur und wohl nur derartige Konstellationen, trojanische Pferde gar, können so "seitenverkehrt" handeln, wie dies Pierre Bourdieu bereits 1999 in einem Gespräch mit Günter Grass formulierte. Und natürlich ist "sie" nicht zu vergessen, als englische Ausgabe eines amerikanischen Schauspielers:

Das neoliberale Zeitalter hatte Margret Thatcher mit dem "big bang", der Liberalisierung der Finanzmärkte, triumphal eingeleitet. Nun lag auch die Bildung der Zinsen und Renditen auf Finanzanlagen in der Hand von privaten Konzernen. Regierungen und Zentralbanken verloren die "Zinssouveränität", die so wichtig ist für eine unabhängige und beschäftigungsorientierte Wirtschaftspolitik.

Die Zerschlagung der Gewerkschaften in der Ära Thatcher wäre noch zu erwähnen, soweit sie nicht grundsätzlich, wie Eberhard Schmidt bereits 1971 und für hiesige Verhältnisse erkannte, eher Ordnungsfaktor denn Gegenmacht sind. Und dann kommt Altvater dem sehr nahe, was nicht nur empirisch, statistisch (soweit nicht "hingeschönt") sondern auch dem täglichen Erleben, dem "gesunden Menschenverstand" anheim gestellt ist; systemische Ursachen hat:

Die inzwischen weithin beklagte, um sich greifende Gier von Managern war kein psychischer Defekt, sondern hatte systemische Ursachen. Der Kapitalismus verwandelte sich in den "finanzgetriebenen" Kapitalismus. Die Profitrate auf industrielles Kapital sank in den vergangenen Jahrzehnten, wie alle empirischen Studien zeigen, und die Rendite der Finanzanlagen war hoch.

Logisch im Grunde, die Profitrate auf industrielles Kapital muss sinken, zumindest in den Ländern der "alten" Welt, wo eine zunehmende Umverteilung den Menschen in mehrzahl naturgemäß und zunehmend auf die Maslowschen Basic der Existenzsicherung verweist. Und auch dahingehend Dreck zu Gold zu spinnen, das wird weiter unten noch anzusprechen sein. Vorerst jedoch ist Subprimen angesagt, erfolgt in Anlehnung an einen Satz von Rosa Luxemburg und dennoch wesentlich "kreativer" die Enteignung von Individuen und Staaten, denn: auch für ökonomische Fundamentalisten ist das Eingreifen des Staates in das Marktgeschehen nicht tabu, wenn genug Erpressungspotential als ein systemisch wichtiger, als alternativloser Sachzwang verkauft werden kann:

Denn es werden mit den vom Bankensektor finanzierten Investitionen keine neuen Werte (wie in Omas Nähmaschinenkapitalismus) geschaffen, sondern bereits erzeugte Werte mit Hilfe der strukturierten Finanzprodukte zum Finanzsektor umverteilt. So geschah es in der frühindustriellen, kolonialen Epoche, wie Rosa Luxemburg scharfsinnig zeigte: "Akkumulation durch Enteignung".

Den Wertverlust erträgt niemand gern und freiwillig, zumal es sich dabei nicht um "peanuts" handelt. Also nutzen die Anleger und neokonservativen Regierenden nun die staatliche Macht - zur Sozialisierung der Verluste. Auch fundamentalistische Marktverehrer entdecken, ach, in ihrer Brust einen Rest von Staatssozialismus.

Und niemand, bis heute nicht, kennt die noch ausstehenden Wertberichtigungen, werden Generationen in Sippenhaft genommen, und, weil auch der US-Ökonomie nicht weiter einfällt als virtuelles Spielgeld zu drucken, fragen sich "drüben" auch zunehmend die Menschen: "Where is the money, George?", hier einmal als subjektiver, dennoch sehr realer Eindruck vom Bau neuer pontemkinscher Dörfer. Der aktuelle Trend versucht nun, über eine neue Form von Kolonialismus die wegen der schieren Menge und ohne ökonimische Substanz immer wertloser werdenden Dollar-Bestände für den Aufkauf ganzer Staaten, deren sog. "Tafelsilber" zu verwenden. Das was heute in beinahe klassischem Neokolonialismus via IWF, EZB etc. mit Griechenland, Portugal und erwartbar weiteren Staaten passiert, formulierte Altvater damals so:

Eine Dollarabwertung würde die zum Teil beträchtlichen Dollar-Guthaben in Asien, in Europa und im Mittleren Osten, in Russland und Lateinamerika entwerten. Folglich werden Regierungen mit hohen Dollar-Guthaben auf einen Vermögenstausch drängen und ihre von Wertverlust bedrohten Dollardepots in reale Werte transferieren wollen.    

Abschließend und als ebenfalls mittlerweile Gestalt annehmenden Ausblick erkennt Altvater auf den erwartbaren Kampf um Rohstoffe. Der Umbau - auch der Bundeswehr - zu einer weltweit operierenden, offensiv agierenden und hochtechnisierten Armee ist da beinahe zwangsläufig. SPD und Grüne werden einer Dehnung, ggf. einer "Modernisierung" der Verfassung nicht im Wege stehen. Und selbst nach innen muss wohl, ähnlich der amerikanischen Nationalgarde und jenseits allfälliger Überwachungsmaßnahmen das aktive Repressionspotential ausgebaut werden. "Arabische Zustände", und beginnend an der Pheripherie des zentralen Europa sind absehbar, die auch hierzulande voranschreitende Privatisierung existentieller Ressourcen wie Trinkwasser, Grundnahrung, minimale Gesundheitsfürsorge, rudimentäre Bildung etc. verlangen zunehmend einen Schutz des investierten, privaten Kapitals bzw. der Zugriff muss/wird andernfalls noch weiter reduziert werden. Welche Räder da mittlerweile gedreht werden, wie Sprache verroht und martialisches Gebaren als Vorstufe eines erwartbaren, eines realen Einsatzes perfide eingesetzt wird, ist nicht zuletzt an dieser aktuellen Meldung zu erkennen:

Die Europäische Zentralbank droht mit der Atombombe