22 Jul 2010

IM AUFTRAG DER ALTPARTEIEN: DER STAAT GEGEN RAMELOW!?

Submitted by ebertus

Wenn ich in den '80er Jahren immer wieder beruflich, von meinem Arbeitgeber delegiert, zu Partnerbetrieben in die DDR geschickt worden bin, wusste ich natürlich, dass ich beäugt wurde von den Wächtern der Grenze bis hin zu den Gesprächspartnern in den Betrieben, bei den dienstlichen Besprechungen, den abendlichen Besäufnissen inclusive Staatssicherheitsorganen bis in die Interhotels, die z.B. in Dessau eher einer Jugendherberge glichen.

Ein Beitrag von Ruganer

Die Aufforderung beim abendlichen Speisen und Trinken in den jeweils besten Häusern einer Stadt, ich solle mich bemühen und essen und trinken, wir hätten noch nicht genug Umsatz gemacht, bleibt mir unvergesslich. Bis z.B. der Tatsache, dass da irgendwann, spät, ein abgefüllter Atomphysiker, auf nächtlicher Straße, zum Abschied in meine Arme sank - immer dabei die so sympathischen staatlichen Aufpasser.

Spätestens seit gestern wissen wir, dass unser BRD-Spitzelsystem, technisch bestimmt auf neuestem Stand, meine unauffälligen Begleiter von damals weit in den Schatten stellt.

Wir leben heute und hier in der vereinigten (?) Bundesrepublik Deutschland, seit zwanzig Jahren bestehend, dem Vorzeige(?)-Rechtsstaat der sich für durch und durch demokratisch hält, gründend auf unserem Grundgesetz.

Da ist die Frage nach der Legitimität der geballten, staatlichen Überwachungsmacht im Falle Ramelow, der seit Jahrzehnten bespitzelt wurde, als Bundesbürger von Bundesbürgern, und der Partei DIE LINKE, notwendig.
Wer entscheidet darüber, dass die LINKE, dass Ramelow, noch nicht so korrupt ist, wie unsere Altparteien und deshalb gewissenhaft zu überwachen ist? Wer entscheidet, dass das Einfordern des Grundgesetzes eben diesem widerspricht, gibt neue Regeln vor, dass das GG der Bundesrepublik Deutschland die Anbetung des Kapitalismus erfordert, und die LINKE folglich nicht auf dem Boden desselben stehen würde?

Wer ist eigentlich der Auftraggeber dieser Überwachung, selbstverständlich aus staatstragenden Gründen (geheim!) und wie kann es sein, dass akute oder wenigstens gegebene Staatsgefährdung in 20 Jahren nicht irgendwie bewiesen werden kann, zur Rettung des Staates und zum Nachteil der oder des Staatsgefährders?

Nun ja, wir hatten ja schon in unserem demokratischen Musterland, den staatsgefährdenden Lok-Führer, der eben aus diesem Grund Berufsverbot erhielt, um nur ein Beispiel aus Absurdistan zu nennen.
Wir hatten den Fall, dass die NPD einem staatlichen Verbotsantrag ausgesetzt war, dieses aber scheiterte, weil staatliche Behörden mittels V-Männern diese Partei möglicherweise selber im Griff hatten, Genaues weiß man nicht, weil der Staat vor Gericht nicht bereit war, seine V-Männer, und damit die eigene Beteiligung an Staatsgefährdung offen zu legen.
Nicht etwa daran, dass die NPD eben nicht staatsgefährdend war.

Nun also das Bundesverwaltungsgericht. Es spricht in der Sache Ramelow Recht?
Oder ist es vielleicht nur willfähriger Gehilfe derer, die sich politische Konkurrenz im eigenen Garten verbitten?
Wer in 20 Jahren Verfassungswidrigkeit, diese in o.g. Fall nicht beweisen kann, sollte nach Hause gehen und bitterlich weinen. Denn entweder ist er ein beruflicher Versager und damit als Staatsschützer selber staatsgefährdend oder er Jagd aus völlig anderen gründen einem vorgeschobenen Phantom nach.

Das Bundesverfassungsgericht wird, sofern es angerufen wird, diesem Kuriosum des Bundesverwaltungsgerichtes den Garaus machen, ich bin mir sicher.
Und vielleicht sollte man das staatliche Augenmerk darauf richten, was da selbsternannte Eliten, inclusive unserer Bundesregierung, in den letzten Jahren finanziell-wirtschaftlich mit der Bundesrepublik Deutschland machen, unkontrolliert und am Kontrollorgan Bundestag vorbei.